Startseite   -  Kontakt   -  Impressum
 

60 Jahre Römische Verträge, die Basis für unsere Handelsfreiheit – in Gefahr?

In disruptiven Zeiten ist der Blick zurück schon fast riskant. Dennoch soll auf jenen, der uns auf das Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 lenkt, nicht verzichtet werden. Dieser Akt war auf seine Weise disruptiv, eröffnete er der Wirtschaft ein grenzenloses Europa, von dem Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 voll profitiert. Selbst in bewegten Zeiten wie diesen.

Am 25. März 1957 hatten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande u.a. mit der Annahme des EWG-Vertrags wichtige Säulen der späteren Europäischen Union errichtet. Auf ihnen ruht unsere Handelsfreiheit. Vor sechzig Jahren wurde zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) folgende Erklärung vorangestellt, die ganz wesentlich die weitere Entwicklung Europas prägen und das Zusammenwachsen in eine Union bestimmen sollte: „In dem Bewusstsein der Verantwortung, die sie für die Zukunft Europas übernehmen, indem sie ihre Märkte vereinigen, ihre Volkswirtschaften einander annähern und auf diesem Gebiet die Grundsätze und Einzelheiten einer gemeinsamen Politik festlegen [..] erklären sie sich bereit [..] Abkommen zu schließen, um diese im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu erreichen und die harmonische Entwicklung des gesamten Handelsverkehrs zu gewährleisten.“

Bereits ein Jahr zuvor hatten sich die Verbände des freien Kfz-Teilehandels in Europa zum Dachverband FIGIEFA zusammengeschlossen, in der Erkenntnis, dass die Nutzung der Kraftfahrzeuge nicht durch nationale Grenzen beschränkt ist und deshalb auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Kfz-Servicemarkt in ganz Europa gesorgt werden muss. Bis heute ist dies die Mission der FIGIEFA. Als Österreich 38 Jahre nach ihrer Gründung der EU beitrat, war der VFT auch immerhin 30 Jahre später Mitglied des europäischen Teilehändlerverbandes. Dennoch gab es eine Reihe österreichischer Besonderheiten wie die Typengenehmigung von Winterreifen oder die Meldepflicht bei Veränderungen durch Zubehör am Fahrzeug (Alu-Räder). Die Eingliederung der ABE (Allgemeinen Betriebserlaubnis) in österreichisches Recht, um hier unnötige Bürokratie herauszunehmen, war beispielhaft eine Tätigkeit an der sich der VFT beteiligte.

Viele europäische Verordnungen und Richtlinien betreffen mittlerweile den Kfz-Servicemarkt. Ohne diese, z.B. die Gruppenfreistellungsverordnungen oder die Typzulassungsverordnungen, wäre dieser Markt der Monopolisierung durch die Fahrzeughersteller ausgeliefert. Aspekte und Folgen der fortschreitenden Digitalisierung der Automobilwirtschaft sind die neuen Herausforderungen, die europäische gesetzliche Regelungen erfordern. Fahrzeughersteller haben etwa in der Vernetzung der Fahrzeuge ein Instrument erkannt, unabhängige Marktteilnehmer wie den freien Teilehandel, Anbieter technischer Informationen, Pannendienste oder Reparaturbetriebe von der Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen. So verweigern Fahrzeughersteller ihnen den notwendigen Zugang zu den vernetzungsrelevanten Schnittstellen im Fahrzeug. Ohne den Zugang zu fahrzeuggenerierten Echtzeitdaten werden unabhängige Marktteilnehmer aber daran gehindert, eigene, innovative Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Unternehmen mit vielen zehntausend Arbeitsplätzen allein in Deutschland würde im Digitalzeitalter so die geschäftliche Basis genommen.

Die Welt ist in den vergangenen 60 Jahren nicht einfacher geworden. Das zeigt ganz deutlich die Digitalisierung, die alle unsere Geschäftsbereiche durchdringt. Starke Institutionen in einem starken Europa bilden weiterhin die Basis für unsere Handelsfreiheit; den Herausforderungen müssen wir uns allerdings stellen. Handelsfreiheit ist wie uns in den EU-Institutionen vorgespielt wird, nicht mehr selbstverständlich.