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Fahrzeugherstellerteile mit Originalmarke sind im IAM tabu

 

Die Schausberger KFZ-Teile GmbH, Feldhamer Straße 41, A-4655 Vorchdorf, mußte auf ihrer Web-Site einen gerichtlichen Unterlassungsvergleich, veröffentlichen, weil es untersagt ist, bestimmte Originalersatzteile im EWR zu verkaufen.  Die Kosten dafür verschlangen einen höheren fünfstelligen EURO-Betrag. Der Inhalt des gerichtlichen Unterlassungsvergleichs ist auf der Seite unseres Mitglieds abrufbar http://www.schausberger.net/

Die Entscheidung basiert auf folgenden österreichischen und europäischen Rechtsnormen: Markenschutzgesetz (MSchG) § 10 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 MSchG geht und die Verletzung der Ausschließungsrechte gem. Art. 9 GMV (= VERORDNUNG (EG) Nr. 207/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke).

VFT-Obmann KommR Ing. Mag. Bernhard Dworak sagte dazu in einer ersten Stellungnahme: "Es ist in der GVO 461/2010 klar geregelt, wie die Vertriebskanäle organisiert sind: Mit dem Logo des Fahrzeugherstellers versehene Teile darf nur ein markengebundener Kfz-Betrieb an Kfz-Werkstätten verkaufen, um das Kundenrecht nach einem technisch einwandfreien Fahrzeug sicher zu stellen.

Der freie Kfz-Teilehandel darf in der Regel keine vom Fahrzeughersteller gebrandeten Teile verkaufen, da er sich dann eines Markenvergehens schuldig macht. Fahrzeugimporteure beschreiten immer öfter den Rechtsweg, da einerseits die GVO auf Ihrer Seite ist und sie andrerseits nach dem Markenrecht vorgehen können. Wenn sich die Fahrzeugimporteure auf einen Vergleich einlassen, deutet das auf verbleibende Rechtsunsicherheit hin. Nur eine OGH-Entscheidung hätte auch europaweite Signalwirkung.

 Der vorliegende Fall verlangt nach einer Lösung. Aus meiner Sicht wiederspricht der Passus in der GVO 461/2010, wonach Originalteile des Fahrzeugherstellers (mit dessen Logo) nur an Kfz-Werkstätten verkauft werden dürfen und nicht an freie Kfz-Teilehändler der Warenverkehrsfreiheit der EU. Jeder Händler will und darf frei ein- und verkaufen. Wenn dieser Passus der Preis für die Aftermarket-GVO war, sollte der dennoch dringendst nachverhandelt werden. Handelsbeschränkungen sind z.B. nur dort einsichtig, wo es um feuergefährliche Güter, Chemikalien oder Pharmazeutika geht. Bei Teilen, die vorwiegend aus Metallen bestehen, ist das nicht zu verstehen."

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Links: Zur Illustration: Bei den beiden identen Filtereinsätzen, darf der mit dem Hologramm nicht im EWR von einem freien Kfz-Teilehändler verkauft werden.

Rechts: Bei dieser Schachtel von Hyundai MOBIS verraten die asiatischen Schriftzeichen die Herkunft, Verkauf im EWR verboten.

General Motors zerrt Kfz-Teilehändler vor den Kadi

 

Das ist ungewöhnlich in Österreich - ein Fahrzeugimporteur verklagt einen freien Kfz-Teilehändler.

Kürzlich erhielt die Alois Krydl GmbH, Knillhof 15, 3350 Haag, vom Handelsgericht Wien eine Klage zugestellt. Die General Motors Austria GmbH wirft dem Unternehmen zusammengefasst vor: Krydl erwecke den Eindruck, Opel-Originalteile und nicht Opel-Identteile („Teile für Opel“) anzubieten. Auch der Name der Web-Domain „www. opel-teile.at“ könnte beim Verbraucher den Eindruck erwecken, es handle sich um Opel-Originalteile.

Die Firma Krydl wird vom GVO-Spezialisten Dr. Norbert Gugerbauer vertreten.

Das Bundesgremium des Fahrzeughandels, das Landesgremium Wien des Fahrzeughandels und der VFT unterstützen Krydl im aktuellen Verfahren. Wir werden über dessen Verlauf weiter berichten.